Dienstvereinbarung als effektive Form der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung

Rechtsgrundlage, Rechtsnatur, Materielle Regelungen im Rahmen der Rechtsetzungskompetenz der Betriebsparteien, Zustandekommen, Änderung und Beendigung, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Arbeitsverhältnis aufgrund der unmittelbaren und zwingenden Wirkung (normative Wirkung), Nachwirkung aufgrund der Kündigung der Dienstvereinbarung, Anspruch der MAV auf Durchführung der Regelungen der Dienstvereinbarung (schuldrechtliche Wirkung) in Verbindung mit der Durchsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, Erzwingbarkeit einer Regelung aufgrund des Antragsrechts der MAV durch Ersetzung der fehlenden Einigung der Betriebsparteien durch die Einigungsstelle 

Rechtliche Rahmenbedingungen einer Dienstvereinbarung anhand exemplarischer Themen

• Allgemeine Regelungen der Dienstplangestaltung
• Regelungen zum Urlaubsplan
• Regelungen zum Arbeitsschutz
• EDV und Datenschutz